Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger fordert Konsequenzen aus den von einem syrischen Asylbewerber und islamistischen Terroristen begangenen Attentat von Solingen:
“Die von SPD-Politikern angestoßene Messerverbotsdebatte ist so dumm und irreführend, dass sie eine Verhöhnung der Bürger darstellt.
Das Problem ist die von Union und Ampel ab 2015 betriebene unverantwortliche Politik der offenen Grenzen, die zu einem beispiellosen Verfall der Inneren Sicherheit in Deutschland geführt hat. Die unbegrenzte Aufnahme von illegalen Migranten war und ist von den Altparteien politisch gewollt. Nicht bleibeberechtigte und kriminelle Ausländer werden nicht abgeschoben, der Mörder von Solingen konnte sich seiner Abschiebung leicht entziehen. Die Politik der Altparteien hat Deutschland zu einem Paradies für Straftäter und Terroristen gemacht.
Als AfD warnen wir seit langem vor dieser Entwicklung. Wäre man uns gefolgt, hätten die Bluttaten krimineller Asylmigranten in Kandel, Ludwigshafen-Oggersheim, Bingen-Büdesheim, Mannheim und jetzt Solingen verhindert werden können. Wir brauchen keine ‘Entwaffnung’ der Bürger, sondern eine sofortige Migrationswende mit den folgenden 10 Punkten:
1. Ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland unverzüglich beenden
2. Grenzkontrollen mit Umsetzung von Art. 16a GG
3. Streichung hoher monetärer Sozialleistungen
4. Ende des großzügigen Familiennachzugs
5. Abschaffung vereinfachter Aufenthaltsregeln
6. Keine überstürzten Einbürgerungen
7. Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können
8. Eine Strukturelle Abschiebeoffensive, bei der alle Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und gegebenenfalls Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden
9. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: in Syrien herrschen längst keine Bürgerkriegszustände mehr, was schon länger bekannt ist und durch höchstrichterlichen Beschluss jüngst offiziell klargestellt wurde
10. Wiedereinreise von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern unterbinden
Wir brauchen außerdem einen effizienten Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justiz und Ausländerbehörden, klare Kante gegen Islamismus mit Verboten entsprechender Strukturen, mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, eine personelle Verstärkung von Polizei und Justiz mit dem Ziel von 10.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei und wettbewerbsfähige Besoldung und Rahmenbedingungen der Arbeit für unsere Polizeibeamten, Angestellten bei der Polizei und Beamten und Angestellten bei Justiz und Justizvollzug.
Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Mit einer Merz-CDU, die mit den Grünen koaliert und diese desaströse Politik weiter mitträgt, wird es keine Migrationswende geben. ,Rechts blinken und links abbiegen’ verfängt beim Bürger nicht mehr.
