Am 11. September 2025 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Bildungswende: Leistung und Anstrengungsbereitschaft fördern statt sabotieren“ (Drs. 18/12880) behandelt. In diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion vor dem Hintergrund eines beispiellosen Niveauverlustes an unseren Schulen unter anderem, Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen wieder auf das Niveau einer führenden innovativen Wissenschafts- und Industrienation anzuheben statt Leistungsanforderungen zu senken – zudem eine ehrliche Feedback-Kultur und Notenwahrheit. Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz geht allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung. Minister Teuber hat zu Beginn des Schuljahres Spontantests verboten, außerdem wird längst über Projekte der sogenannten Schule der Zukunft die Anzahl der schriftlichen Leistungsfeststellungen reduziert (Drs. 18/9925, S.11).
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Keine Spontantests und insgesamt weniger Leistungsfeststellungen – das sabotiert kontinuierliches Lernen. Um einen soliden Lernfortschritt zu gewährleisten, ist kontinuierliches Lernen erforderlich. Mit einer Absage an unangekündigte Leistungsüberprüfungen werden fleißige Schüler demotiviert und regelmäßiges Lernen sabotiert. Jeder, der das Leben kennt, wie es wirklich ist, weiß, dass Appelle an Freiwilligkeit zu keinem tragfähigen Grundwissen führen. Das ist aber wichtig, um immer wieder darauf aufbauen zu können. Vor dem Hintergrund eines beispiellosen Niveauverlustes in unserem Bildungssystem ist der Eingriff von Minister Teuber verantwortungslos. Er muss umgehend rückgängig gemacht werden.“
Joachim Paul (AfD-Fraktion) ergänzt: „Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Schule muss auf das spätere Berufsleben vorbereiten. Wenn unsere Kinder und Jugendlichen später dort ihre Ziele erreichen sollen, ist es überhaupt nicht sinnvoll, sie von allen Überraschungsmomenten wie einer unangekündigten Leistungsüberprüfung auszuschließen. Unser Land braucht Schüler, die Leistungsbereitschaft zeigen. Nur mit einer solchen Mentalität werden wir unseren Wohlstand sichern können. Bildungsminister Teuber darf Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft nicht sabotieren.“
