Zur „Telegram“-Debatte, die am 2. Februar 2022 im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz geführt wurde, erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die SPD, die das NetzDG im Wesentlichen zu verantworten hat, erweist sich nun auch immer stärker als treibende Kraft hinter dem Vorgehen gegen ‚Telegram‘. Minister Schweitzer (SPD) unterstellte ‚Telegram‘ ein Geschäftsmodell, das Extremisten geradezu – so wörtlich – anlocke. Dabei ist ein Ergebnis meiner jüngsten Anfrage, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz nur eine geringe Anzahl von wahrscheinlich strafbaren und grundsätzlich zu verurteilenden Äußerungen verzeichnen konnten. Bei dem Vorgehen gegen ‚Telegram‘ gerät so die Verhältnismäßigkeit immer mehr aus dem Blick. Dabei offenbart die Debatte um ‚Telegram‘ vielmehr, wie stark die groteske Markmacht von zwei App Stores ist, die Gatekeeper und Nadelöhre zugleich sind und somit auch willkürlich ausschließen bzw. geschlossen werden können. Die Altparteien blenden diese Frage aus und betrachten ‚Telegram‘ mit einem fragwürdigen, parteipolitisch motivierten Tunnelblick.“
Joachim Paul betont: „Als freiheitliche Alternative möchte die AfD die Meinungsfreiheit im Netz wahren und die Marktmacht global agierender digitaler Plattformen zu Gunsten der Marktwirtschaft brechen. Wir fordern, dass Beiträge erst dann gelöscht werden, wenn nationale Gerichte ihre Rechtswidrigkeit eindeutig festgestellt haben. Wir erkennen an, dass Plattformen ladungsfähige Adressen ausweisen müssen, lehnen aber das vorsorgliche Löschen, welches eine offenbar beabsichtigte Folge des NetzDG ist, als nicht rechtsstaatlich ab.“
Joachim Paul ist medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
