Im November hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des 10-Punkte-Programms „Raus aus dem Schuldensumpf“ vollumfänglich bestätigt. Berichtsschwerpunkt sind Ausgaben für „Hilfen zur Pflege“. Dazu fordert die AfD-Fraktion schärfere Prüfungen zum Wohle der Pflegebedürftigen.
Dazu erklärt Iris Nieland: „Die Ampel-Regierung hat kein Konzept, um den finanziellen Flächenbrand auf kommunaler Ebene zu löschen. Strukturelle Verbesserungen für alle Kommunen fehlen gänzlich. Der Schuldensumpf ist so tief, dass selbst nach der Teilentschuldung von Städten, Kreisen und Gemeinden die Pro-Kopf-Verschuldung weit über dem Bundesdurchschnitt bleibt.“
Auch der Rechnungshof schlägt konkrete Verbesserungen des kommunalen Finanzausgleichs vor. „Der Kommunalbericht verdeutlicht, wie dringend notwendig und zielführend das jüngst vorgestellte 10-Punkte-Programm der AfD-Fraktion ist.“, so Nieland. „Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, in den KFA mehr Landesmittel einzustellen, statt zwischen armen und vermeintlich reichen Kommunen umzuverteilen oder die Bürger über höhere Grundsteuern zu belasten.“, ergänzt sie.
Nieland weiter: „Die steigenden Asylausgaben müssen den Kommunen ersetzt und sofort durch die längst überfällige Asylwende verringert werden. Nur dann wird der Bürger als Steuerzahler entlastet. Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) und Digitalisierung tragen zumindest mittelfristig dazu bei, die öffentlichen Ausgaben zu senken. Diese Potentiale gilt es zu heben. Jedoch fehlt es dafür an Unterstützung durch die Landesregierung, die lediglich IKZ-Modellvorhaben nach eigenem Gusto fördert. Eine solche Mentalität widerspricht der kommunalen Selbstverwaltung.“
Neben der kommunalen Haushaltsanalyse besteht der diesjährige Berichtsschwerpunkt bei der Prüfung der Ausgaben für „Hilfen zur Pflege“. Kommunen übernehmen Empfehlungen von Pflegeheimen, sogar Personen mit geringer Pflegebedürftigkeit vollstationär unterzubringen. Demnach prüfen die Kommunen unzureichend, ob die teure stationäre Pflege in Heimen wirklich notwendig ist. Die Ausgaben für Pflegebedürftige in Rheinland-Pfalz liegen weit über dem Bundesdurchschnitt.
Dazu erklärt Iris Nieland: „Manche Kommunalverwaltungen gehen zu leichtsinnig mit Steuer- und Beitragsgeld um. Eine ambulante Versorgung zu Hause wäre sehr viel günstiger und der Pflegebedürftige könnte in seinem gewohnten Umfeld bleiben. Alleine schon zum Wohle der Betroffenen muss die lasche Prüfungspraxis verschärft werden. Ein von der AfD-Fraktion geforderter Landeszuschuss zum Pflegegeld, würde die häusliche Pflege durch die eigene Familie bei geringeren Kosten bürokratiearm unterstützen.“
