Der Landesrechnungshof kritisiert im Jahresbericht 2025 erneut die fragwürdige Personalpolitik der Landesregierung. Besonders im ehemaligen Schweitzer-Ministerium sei die Einstellungs- und Beförderungspraxis weiterhin ein Problem. Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, ist entsetzt.
Iris Nieland erklärt: „Wann zieht die Landesregierung endlich Konsequenzen aus den Rügen des Rechnungshofs über die gesetzeswidrige Einstellungs- und Beförderungspraxis roter und grüner Ministerien? Bereits im zehnten Jahresbericht in Folge prangern die Rechnungsprüfer die rot-grüne Personalpolitik an. Werden Stellenausschreibungen umgangen, um Parteifreunde bevorzugt zu versorgen? Missachtet die Landesregierung bewusst Recht und Gesetz, um Parteigenossen illegal zu befördern?“
Die AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung über Jahre hinweg über geltendes Recht hinwegsetzt und der Steuerzahler für diese Misswirtschaft aufkommt“, kritisiert Nieland abschließend.
