Alleine das Land Rheinland-Pfalz verzeichnete im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 380 Mio. Euro für Asylzuwanderer, Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten; die Kosten der Kommunen sind in dieser Zahl nicht enthalten. Dies gestand die Landesregierung auf Anfrage von Iris Nieland, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, (Drs. 18/7109) ein. Bei bereinigten Gesamtausgaben von 20,5 Mrd. Euro entsprechen 380 Mio. Euro rund 1,9 Prozent des Landeshaushalts. Für 2023 sind für den genannten Personenkreis Ausgaben von 274 Mio. Euro geplant, 2024 beträgt der Ansatz 284,4 Mio. Euro.
Iris Nieland erklärt: „Auf meine Anfrage rückte die Landesregierung eine höchst brisante Zahl heraus: 380 Mio. Euro betrugen die Landesausgaben für Asylzuwanderer, Kriegsflüchtlinge
und Wirtschaftsmigranten 2022. In diesem Jahr sind für diesen Personenkreis 274 Mio. Euro geplant. Diese enorme Summe wird wohl nicht ausreichen, da mehr Migranten kommen als prognostiziert.
Für 2024 liegt der Ansatz bei rund 284 Mio. Euro. Allerdings wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass die Asylkosten in diesem und kommenden Jahr sinken. Im Doppelhaushalt sind um 150 Mio. Euro geringere Ansätze für Zuweisungen und Erstattungen durch die ADD an die Kommunen veranschlagt als 2022. Leider verschwinden diese Kosten nicht einfach, der Steuerzahler bezahlt sie nunmehr über die Städte, Kreise und Gemeinden.”
Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion ordnet die Asylkosten ein: „Für den Straßenbau gab das Land 2022 rund 168 Mio. Euro aus, für die Investitionsförderung aller Schularten nur 69 Mio. Euro. Für 2023 sind beim Straßenbau ebenfalls 168 Mio. Euro vorgesehen, für die Schulen insgesamt 72 Mio. Euro.
Derzeit streitet die Bundes-Ampel darüber, ob unserer Landesverteidigung zwei Prozent der Staatsausgaben zugestanden werden sollen. Das Land Rheinland-Pfalz gab 2022 rund zwei Prozent seiner Ausgaben für Flüchtlinge aus – eine Diskussion über diese hohen Kosten scheint allerdings nicht erwünscht. Jedoch wird die AfD-Fraktion Asyl und Asylkosten immer wieder thematisieren, um die Vertreter der Altparteien als Verursacher der Flüchtlingskrise an ihre Verantwortung für den Steuerzahler zu erinnern.”
