Der Landesrechnungshof hat am 15.02.2022 seinen Jahresbericht vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt:
„Zum einen freuen wir uns sehr, dass der Rechnungshof die Position der AfD stützt, dass es zu einer Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage kommen muss, bevor neue Schulden aufgenommen werden können. Leider ist es kaum noch erwähnenswert, dass der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben mit 8,1 % noch immer zwei Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer liegt, da hier das Versagen der Landesregierung fast schon Tradition hat.“
Iris Nieland weiter: „Auffällig ist, dass die Landtagsverwaltung ihren Beamten unbefristete Sonderurlaube für Tätigkeiten bei den anderen Landtagsfraktionen von zum Teil über sechs Jahren gewährte und es in dieser Zeit auch noch zu Beförderungen kam.
Insbesondere nach dem Desaster um den ehemaligen Staatssekretär Hofmann-Göttig hätte man auch vermuten können, dass die Landesregierung etwas dazugelernt hat. Der Rechnungshofbericht zeigt jedoch, dass weiter Staatssekretäre, die absehbar nicht zurückkehren, Sonderurlaube erhalten und sich so beachtliche Versorgungsbezüge erschleichen. Diese Selbstbedienungsmentalität der Altparteien ist aus unserer Sicht wirklich schockierend.“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
