Der Landesrechnungshof hat am 04.02.2021 seinen Jahresbericht vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt:
„Das Jahr 2019, auf das sich der Bericht bezieht, wird für lange Zeit das letzte sein, in dem das Land Überschüsse erzielen und Schulden abbauen konnte. Doch obwohl 2019 noch ein Jahr der Hochkonjunktur war, verweist der Rechnungshof zurecht darauf, dass es „im Bereich des Landesstraßennetzes zusätzliche Anstrengungen (erfordert), um einen weiteren Vermögensverzehr zu vermeiden.“ Wir haben über Jahre die mangelnde Investitionsquote kritisiert und in den Haushaltsberatungen hierzu Vorschläge gemacht. Auf Grund der nun schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage ist nicht davon auszugehen, dass das Land die Investitionen erhöht. Das schlechte Wirtschaften der Landesregierung wird sich in der Krise nun rächen.“
Iris Nieland weiter: „Bedenklich sind auch einmal mehr die Kritiken zur Personalpolitik des Landes. Während sich immer mehr Bürger um den Erhalt ihrer Arbeitsstelle Sorgen machen müssen, hat das Land in großem Maß rechtswidrige Beurlaubungen gewährt und unzulässige Anerkennungen der Urlaubszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten vorgenommen. Diese vom Rechnungshof festgestellten Mängel reihen sich in die Beförderungsskandale insbesondere der grünen Ministerien ein, in denen Qualifikation nichts, aber grüne Ideologie alles bedeuteten.“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
