Laut einer neuen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter den Kommunen in Deutschland wollen 70% der Gemeinden in den kommenden Monaten mehr Geld von Bürgern und Unternehmen verlangen. Auf der Liste stehen Gebührenerhöhungen für Wasser und Müllabfuhr und Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vorne an! Auf der Ausgabenseite wollen die Städte und Gemeinden vor allem Schwimmbäder und Büchereien schließen, die Straßenbeleuchtung sowie die sozialen Angebote in der Jugend- und Seniorenbetreuung reduzieren.
Dazu Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unsere Kommunen sind in der Zwickmühle. In diese Lage sind sie durch eine verfehlte Kommunal – und Haushaltspolitik der Landesregierung unter Frau Ministerpräsidentin Dreyer geraten. Deswegen fordern wir eine deutliche bessere Finanzierung der Kommunen. Es ist Aufgabe der Länder, die grundgesetzlich gesicherte Ausstattungsgarantie der Kommunen zu konkretisieren und dementsprechende staatliche Finanzzuweisungen an die Kommunen vorzunehmen.“
Iris Nieland weiter: „Die Gemeinde vor Ort ist der wichtigste Baustein aller zivilisierten Gesellschaften. Wenn die Landesregierung diese Ebene finanziell austrocknet, legt sie die Axt an unser Gemeinwesen. Denn unsere Demokratie lebt nur durch die Teilhabe der Bürger in den Kommunen, die uns Bürgern Sicherheit, soziales Miteinander und Zukunft bieten. Unsere AfD Fraktion wird sich weiter mit aller Kraft in den Parlamenten unseres Landes für die Verwirklichung dieser Grundlagen einsetzen.“
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
