Anlässlich der Beratungen im Haushaltsausschuss über die Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf die Schuldenbremse äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Kommunen sind das Herz des Landes, die Entschuldung der Kommunen und die finanzielle Besserstellung der kommunalen Ebene sind die zentrale politische Forderung der AfD seit Beginn an. Wir müssen endlich eine strukturelle Besserstellung der Finanzausstattung sowie eine Entschuldung der Kommunen auf den Weg bringen.“
Nieland weiter: „Hier zögert die Landesregierung seit Jahren. Nun wird im ersten Schritt eine Änderung der Landesverfassung vorgelegt, bei der wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der grundgesetzliche Konformität haben. Dieser Versuch der Landesregierung ist unzulänglich, wenn daraus eine juristische Hängepartie für die Kommunen entsteht. Was die Landesregierung hier plant, ist ein Weg der verpassten Chancen.“
Nieland schließt: „Unsere wiederholte Forderung ist die zielgerichtete, wirkungsvolle und rechtssichere Entschuldungshilfe.“
Iris Nieland, MdL, ist stellvertretende Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
