Für die Jahre 2023 und 2024 ging die Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz bereits von einem überdurchschnittlich hohen Anstieg der Einnahmen aus. Nach dem neusten Änderungsantrag der Ampelfraktionen erhöhen sich die Mehreinnahmen in diesem Zeitraum nun nochmals um weitere 314,5 Mio. Euro.
Dazu Iris Nieland, Sprecherin für Haushalt- und Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Vorgehen der Ampelfraktionen ist absolut unüblich. Eine Korrektur der Steuerprognose zwischen Haushaltseinbringung und Haushaltsverabschiedung ist zumindest für die letzten Jahrzehnte ein Novum. Normal wäre es, Mehreinnahmen der Haushaltssicherungsrücklage zuzuführen. Gerade in Inflationszeiten ist es absolut unangebracht, die Steuereinnahmen nach oben zu korrigieren, insbesondere, wenn dabei die inflationsbedingten Mehrausgaben nicht berücksichtigt werden. Hier wird noch einmal ganz klar das unseriöse Haushalts-und Finanzgebaren der Landesregierung deutlich.“
Iris Nieland weiter: „Das Steuergeld der hart arbeitenden Bürger und Betriebe muss endlich effektiv und effizient verwaltet und verwendet werden. Dies gebietet schon das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Daher fordern wir als Alternative für Deutschland neben einer einheitlichen Steuer-IT auch Sparmaßnahmen eines jeden Ministers in seinem Ressort. Rechentricks können wir nicht akzeptieren!“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
