Der Landesrechnungshof berichtet jedes Jahr über die Haushaltslage von Land und Kommunen. Dabei geht er auch auf wesentliche Ergebnisse seiner Prüfungen ein. Am 14.02.23 legt der Rechnungshof seinen diesjährigen Bericht vor.
Dazu Iris Nieland: „Diese Ergebnisse erfordern aus meiner Sicht ein dringendes Umsteuern:
Die aktuellen Zahlen zum Schuldenabbau in Rheinland-Pfalz verdeutlichen die unzureichende Haushaltsdisziplin der Landesregierung. Während der Schuldenstand des Landes um 1,5 Mrd. € zurückgegangen ist, bleibt die Pro-Kopf-Verschuldung mit 6.985 € um 17 % über dem Länderdurchschnitt. Trotz eines Überschusses von 4,6 Mrd. € bei den Einnahmen hat das Land nur 1,1 Mrd. € für Investitionen ausgegeben. Und damit liegt RLP vier Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Dies ist Ausdruck der schlechten Finanzpolitik der Regierungsparteien.“
Iris Nieland weiter: „Zudem wurde eine nahezu bedenkliche Misswirtschaft der Landesregierung aufgedeckt. Wie sich herausgestellt hat, war ein umfassendes Instandhaltungsmanagement für landeseigene Bauten nicht eingerichtet. Die Gebäude waren weder einheitlich erfasst noch wurden erforderliche Maßnahmen zur Bauunterhaltung ermittelt und priorisiert. Das ist ein inakzeptabler Zustand, der zu einem Verlust des Immobilienvermögens des Landes führt.“
Iris Nieland folgert: „Hier wird deutlich, wie dringend wir einen Aufbruch aus der Misswirtschaft der Landesregierung brauchen. Die Investitionsquote unseres Landes muss steigen und unsere Infrastruktur gestärkt werden. Erforderlich dafür ist, dass wir ein umfassendes und strukturiertes Instandhaltungsmanagement für den Gebäudebestand des Landes einrichten, um die Wirtschaftlichkeit und den Erhalt des Immobilienvermögens zu gewährleisten. Nur mit der Alternative für Deutschland wird es einen echten Aufbruch geben, der die Misswirtschaft der Landesregierung beendet.“
Iris Nieland ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
