Die Landesregierung hat die Eckwerte zum Haushalt 2025/2026 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Das Land Rheinland-Pfalz fällt mit diesem Haushalt durch eine chronisch niedrige Investitionsquote weiter zurück. Dass der Haushalt 2025 nur mit tiefem Griff in die Rücklage und 2026 durch neue Schulden finanziert wird, zeigt, die Ampel ist von seriöser Haushaltspolitik weit entfernt.
Die Landesregierung ordnet die Asylpolitik noch immer nicht neu. Mit viel Steuergeld werden die Symptome kaschiert. Durch 1.500 neue Stellen alleine 2025, vorwiegend bedingt durch die Asylaufnahme, werden die Asylkosten dauerhaft verstetigt. Wie soll das der Steuerzahler dauerhaft finanzieren? Mehr Polizisten sollen die steigende Messerkriminalität in Schach halten, mehr Lehrer die Bildungsmisere in Schulen mit hohem Migrantenanteil lindern. Abschiebungen würden die Probleme günstiger lösen.”
