Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland beklagte in ihrem Redebeitrag vor dem Landtag, dass Rheinland-Pfalz die Rangfolge der Länder im Spitzenfeld mit den am höchsten verschuldeten Kommunen anführe. Für sie sei es „unumgänglich, das Altschuldenproblem endlich anzugehen.“ Das eigentliche Ziel, dass es „nach der ganzen Entschuldungsaktion keine unabweislichen Defizite in den Kommunalhaushalten mehr geben soll“, werde aber nicht erreicht.
Iris Nieland wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ende 2022 beschlossene neue Kommunale Finanzausgleich und der Entschuldungspakt im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Schon beim Finanzausgleich für die Kommunen fehle die notwendige Dynamisierung der Finanzmittel.
Iris Nieland mit Blick auf die Landesregierung: „Sie springen, aber schon beim Absprung rudern Sie zurück. Was bleibt, ist Stückwerk!“
Die AfD-Landtagsfraktion machte darum in einem eigenen Entschließungsantrag zum Kommunalentschuldungsgesetz Verbesserungsvorschläge. Wesentlicher Kern der Forderungen der Fraktion ist, dass das Entschuldungsvolumen für die Kommunen von 3 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro vergrößert wird.
Abschließend urteilte Iris Nieland zum Kommunalen Entschuldungspakt: „Trotz aller Unzulänglichkeiten sehen wir, dass mit dem Entschuldungspakt ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Finanzsituation der Kommunen getan wird. Mit dem Gesetz übernimmt das Land die Verantwortung für eine jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land selbst und korrigiert sie nachträglich wenigstens teilweise.“
Iris Nieland finanzpolitische Sprecherin AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
