Großes Gezanke um die Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz: Viel zu spät hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Mehrbelastung für Wohnen zu verhindern. Wie das Bundesmodell ist auch der Gesetzentwurf ungeeignet, dass Wohnen steuerlich nicht teurer wird. Die AfD-Fraktion hat einen besseren Vorschlag: Die Grundsteuer abschaffen!
Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Die neue Grundsteuer ist kompliziert und bürokratisch. Als eine Art der Vermögenssteuer ist sie ohnehin ein Relikt, das abgeschafft gehört. Statt einer Grundsteuer wäre ein geringer kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer gerechter. Dann würden starke Schultern mehr tragen als schwache – früher wussten das selbst die Sozis, heute will rotgrün von jedem möglichst viele Steuern. Ich hingegen sage: Die Grundsteuer muss weg.“
