In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/7670) informierte die Landesregierung darüber, dass im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober 2023 insgesamt 9 Anti-Israel-Demonstrationen in Rheinland-Pfalz stattfanden. Schwerpunkte lagen in Trier und Koblenz, wo mehr als 850 Menschen an einer dieser Demonstrationen teilnahmen. Kleinere Veranstaltungen fanden in Kaiserslautern, Mainz und Daun statt. Während dieser Demonstrationen wurden insgesamt fünf Straftaten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfasst. Von den vier ermittelten Tatverdächtigen waren zwei syrische Staatsangehörige und zwei türkische Staatsangehörige. Die noch nicht aufgeklärte Volksverhetzung wird dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet, die anderen vier Fälle fallen in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer Ideologie.
Dazu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Als AfD-Fraktion warnen wir seit langem davor, dass Deutschland mit der ungesteuerten Zuwanderung seit 2015 auch Antisemitismus, Gewalt und Kriminalität importiert. Dafür sind wir lange zu Unrecht gescholten worden. Die israelfeindlichen Kundgebungen von Zuwanderern im Zusammenhang mit den Terrorangriffen von Hamas und Hisbollah auf Israel auch in Rheinland-Pfalz zeigen, dass wir leider richtig lagen und liegen.”
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Antisemitische Demonstrationen müssen unterbunden werden. Personen mit antisemitischen Einstellungen, die ins Land eingewandert sind, haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Aus diesem Grund fordern wir eine sofortige Ausweisung extremistischer und straffälliger Ausländer. Dazu muss das Aufenthaltsgesetz reformiert werden. Die ungesteuerte Zuwanderung muss durch Grenzkontrollen mit Pushbacks beendet werden.”
7852A-zu-7670-Dr.-Bollinger.pdf
