Die Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufnahme von 500 Mrd. Euro neuer Schulden ist eine beispiellose Verantwortungslosigkeit. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag lehnt die Verschuldung und die Umgehung der Schuldenbremse ab.
Dazu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese beispiellose Neuverschuldung ruiniert den deutschen Staat nachhaltig. Die Schuldenorgie wird schnell vorbei sein, aber die Zinslast alle Bürger und Betriebe jahrzehntelang enorm belasten. Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“
Dr. Bollinger kritisiert die Landesregierung: „Insbesondere das Land Rheinland-Pfalz hat bisher nicht einmal die geplanten Investitionen umsetzen können – wieso sollte die Landesregierung auf einmal in der Lage sein, unerwartet viel Geld sinnvoll zu investieren? Vielmehr braucht es im Bund wie Land Haushaltsdisziplin. Konsumausgaben müssen auf den Prüfstand, damit mehr für Investitionen bleibt. Neue Schulden sind die einfache Lösung auf das komplexe Problem des überbordenden Staates.“
