Das Rekorddefizit des Landeskrankenhauses in Andernach und die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer und beurlaubten Staatssekretär, Alexander Wilhelm (SPD), waren in den vergangenen Wochen Gegenstand der medialen Berichterstattung und auch der Ausschussberatungen im Landtag Rheinland-Pfalz. Der zuständige Minister für Gesundheit und Wissenschaft, Clemens Hoch (SPD), hatte sich dabei skeptisch zu den Vorwürfen geäußert und kritisiert, dass diese anonym erfolgt und damit schwer überprüfbar seien. Laut neuester Berichterstattung seien die Vorwürfe der zuständigen Staatssekretärin, in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende des Landeskrankenhauses, durch eine E-Mail vom 10. Juli dieses Jahres jedoch hinreichend bekannt und durch Nennung möglicher Zeugen überprüfbar gewesen.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bereits die Tatsache, dass ein Staatssekretär beurlaubt wird, um sich als Geschäftsführer des Landeskrankenhauses eine attraktive Vergütung zu sichern, ohne gleichzeitig auf seine Stellung als Beamter verzichten zu müssen, hat einen faden Beigeschmack. Dass der Minister nunmehr kritisiert, dass die Vorwürfe anonym erfolgt und damit schwer überprüfbar seien, obwohl hier scheinbar detaillierte Angaben gemacht und Zeugen benannt wurden, ist ein starkes Stück. Man muss sich fragen, ob hier ein mögliches Fehlverhalten zugunsten eines Parteigenossen vertuscht werden soll.“
Dr. Bollinger abschließend: „Von einem Minister dürfen der Landtag und die Menschen in Rheinland-Pfalz Transparenz erwarten. Das gebietet allein der nötige Respekt. Deshalb haben wir die Landesregierung zur Berichterstattung im Rahmen des kommenden Gesundheitsausschusses aufgefordert. Der Minister muss sich entscheiden, wem im Zweifel seine Loyalität gilt, seinem Amt und den Menschen in Rheinland-Pfalz oder seinem Parteigenossen.“
