Interne Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), deren Herausgabe das Online-Magazin “multipolar” gerichtlich erstritten hatte, bestätigen bestehende erhebliche Zweifel an den Maßnahmen der Verantwortlichen bei der Eindämmung von SARS-CoV-2.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: “Es gab offensichtlich keine Evidenz für die breite Nutzung von FFP2-Masken, die Diskriminierung nicht geimpfter Menschen war entsprechend der Sitzungsprotokolle fachlich nicht begründbar, Lockdowns hätten demnach schwerere Konsequenzen als das Virus selbst. Nun zeigt sich, dass diese bereits damals vielfach geäußerten Bedenken auch seitens des Robert-Koch-Instituts bestanden, deren Bewertung aber vermutlich durch politischen Druck von außen beeinflusst wurde.”
Dr. Bollinger weiter: “Auch die Erkenntnis, dass bei einer normalen Grippewelle die Sterblichkeit höher sei, wurde seitens der Verantwortlichen stets bestritten. Wer darauf hinwies wurde als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner oder schlimmeres verunglimpft. Das alles macht deutlich, wie wichtig eine detaillierte Aufarbeitung der getroffenen Maßnahmen ist, aber auch, warum die politisch Verantwortlichen eine solche Aufarbeitung fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im vergangenen September auf Einrichtung einer Enquete-Kommission jedenfalls wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt – kein Wunder, waren doch sämtliche anderen Parteien in Bund oder Ländern als Verantwortliche an den Maßnahmen beteiligt. Im Rahmen der Aussprache im Landtag wurde ich aus den Reihen der SPD für die Forderung nach Aufarbeitung hysterisch als Corona-Leugner beschimpft. Die SPD behauptete doch tatsächlich, einer parlamentarischen Aufarbeitung bedürfe es nicht, da es im Land schließlich fünf Post-Covid-Ambulanzen für die Aufarbeitung gebe. Bei diesen handelt es sich aber um nicht mehr als gewöhnliche Arztpraxen, in denen verstärkt Post-Covid-Patienten behandelt werden und die für eine Aufarbeitung weder geeignet noch in der Lage sind.”
Dr. Bollinger abschließend: “Wir haben während der pandemischen Lage die schlimmsten Auswüchse zunehmend autoritär agierender Bundes- und Landesregierungen erlebt, denen elementare Grundrechte, Freiheit und Gesundheit ihrer Bürger gleichgültig sind, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Agenda geht, die Andersdenkende beobachten lassen und die politische Opposition mit Lügen und Halbwahrheiten und unter Missbrauch staatlicher Institutionen mundtot machen möchten. Wir werden uns auch weiterhin für eine Aufarbeitung einsetzen, nicht nur um Fehler aufzudecken und uns für die Zukunft zu wappnen, sondern auch, um den bedenklichen Zustand unserer Demokratie aufzuzeigen und die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu entlarven.”
