Das Landeskrankenhaus in Andernach rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordverlust von rund 14 Millionen Euro. Laut Medienberichten sei hierfür nicht allein die angespannte wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser verantwortlich. Vielmehr seien in erheblichem Umfang Kompetenzen verloren gegangen, weil rund 20 langjährige Führungskräfte das Krankenhaus aus Ärger über den Geschäftsführer und beurlaubten Staatsekretär Alexander Willhelm verlassen hätten.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unabhängig, ob es rechtlich zulässig ist, oder nicht, hat es ein erhebliches Geschmäckle, wenn ein Staatsekretär beurlaubt wird, um eine lukrative Stelle anzutreten. Das man sich einerseits eine Grundvergütung von 240.000 Euro jährlich sichern möchte, ohne anderseits auf den sicheren Beamtenstatus mit seiner attraktiven Beamtenposition verzichten zu müssen, ist schon eine extreme Form von Rosinenpickerei. Dass die Landesregierung bei so einem Rundum-sorglos-Paket mit Netz und doppeltem Boden mitspielt, spricht Bände.“
Dr. Bollinger weiter: „Offensichtlich betrachtet die SPD nach fast 35 Jahren an der Spitze der Landesregierung das Land, seine Einrichtung und seine Einnahmen als Privateigentum, aus dem man sich und seine Vertrauten großzügig versorgen kann. Die in diesem Falle möglicherweise sogar rechtswidrige Vorgehensweise der Landesregierung geht dabei nicht nur zu Lasten der Steuerzahler, sondern auch zu Lasten der Beitragszahler und der Gesundheit der Menschen in diesem Land. Vieles deutet darauf hin, dass es sich vorliegend um einen besonders krassen Fall von Günstlingswirtschaft handelt.“
Dr. Bollinger abschließend: „Einmal mehr wird deutlich, dass sich die Altparteien diesen Staat längst zur Beute machen und mit ihrer Politik zuallererst stets die eigenen Interessen verfolgen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir als AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz werden den Sachverhalt mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumenten aufklären und haben bereits eine diesbezügliche Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“
