Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP?
Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut.
Dieses Muster kennen wir:
- Beim Ladenschlussgesetz
- Beim Landesklimagesetz
- In der Bundesregierung
Die FDP sitzt mit in der Regierung – aber entscheidet nichts. Währenddessen:
- schrumpft die Wirtschaft
- wandern Industriearbeitsplätze ab
- steigen Energiepreise und Zinsen
Die Bilanz ist eindeutig:
- In 2 von 3 Jahren Ampel schrumpfte die Wirtschaft
- In 6 von 10 Jahren lag RLP unter dem Bundesdurchschnitt
Wer nach zehn Jahren Regierung immer noch vom Wachstum redet, ohne es zu liefern, hat den Kontakt zur Realität verloren.
Rheinland-Pfalz braucht wieder verlässliche Energie, solide Finanzen und Zukunftstechnologien wie KI – keine Ausreden.
