Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dieser hat mitunter eine starke parteipolitische Schlagseite, kritisiert Dr. Jan Bollinger. Der Bericht polemisiert gegen die AfD, ohne relevante Beweise darzulegen. So wird der Partei interne Vernetzung vorgeworfen und dass in Wahlkreisbüros Veranstaltungen stattfinden.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Verfassungsschutz hat sinnvolle und wichtige Aufgaben. Politische Einflussnahme gehört nicht dazu. Derweil ruft seine Instrumentalisierung zu Parteipolitik berechtigte Kritik im In- und Ausland hervor. Jüngst kritisierte der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass der Verfassungsschutz nicht unabhängig ist. Der Missbrauch einer weisungsgebundenen, dem Innenministerium unterstellten oberen Landesbehörde muss beendet werden. Andernfalls ist die Vertrauenswürdigkeit und Akzeptanz des Nachrichtendienstes gefährdet. Vielmehr muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, nämlich terroristische Bedrohungen frühzeitig erkennen und verhindern; derzeit ist der Verfassungsschutz zu häufig auf Zuarbeit ausländischer Geheimdienste angewiesen.
Aus dem Verfassungsschutzbericht spricht die nackte Angst der Regierungspartei SPD vor ihrem Machtverlust. Es ist die Angst vor dem demokratischen Wettbewerb der Ideen, der Programme und Parteien. Immer mehr Menschen wählen die AfD – und so listet der Verfassungsschutz akribisch AfD-Wahlerfolge bei der Europawahl und den Kommunalwahlen 2024 auf. Neid und Eifersucht auf die AfD-Wahlergebnisse sprechen aus diesem VS-Bericht. So sieht subtile Demokratiekritik von Regierungsseite aus.“
