Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein bundesweites Verbot der Antifa gefordert. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt diese Initiative ausdrücklich und fordert die Landesregierung auf, linksextreme Strukturen endlich konsequent zu bekämpfen.
Die AfD-Fraktion weist außerdem auf ideologische und personelle Überschneidungen zwischen Antifa-Gruppen und Teilen von SPD, Grünen sowie Gewerkschaften hin. Immer wieder treten deren Vertreter auf Demonstrationen oder Veranstaltungen auf, bei denen Antifa-Symbole offen gezeigt und linksextreme Parolen verbreitet werden. Eine klare Abgrenzung bleibt meist aus.
Seit Jahren zeigt sich dasselbe Muster: Angriffe auf Parteibüros, Übergriffe auf Politiker, Einschüchterung Andersdenkender. Diese Straftaten tragen eindeutig terroristische Züge. Linksextreme Gewalt wird oft verharmlosend dargestellt oder sogar als „zivilgesellschaftliches Engagement“ getarnt. Damit muss Schluss sein.
Hierzu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die Antifa ist keine lose Gruppierung engagierter Jugendlicher, sondern eine gewaltbereite Bewegung, die Andersdenkende einschüchtert, bedroht und angreift. Wer politische Gegner terrorisiert, ist kein Aktivist – er ist ein Straftäter. Wir fordern: Verbot jetzt!“
Dr. Bollinger weiter: „Die Landesregierung darf nicht länger beide Augen zudrücken. Die Antifa missbraucht Symbole, Codes und Gewalt zur Einschüchterung politischer Gegner. Das gehört verboten – genauso wie die Organisationen selbst.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wer linksextreme Gewalt toleriert oder sogar deckt, macht sich mitschuldig. Rheinland-Pfalz braucht endlich den Mut, linksextremen Terror als das zu benennen, was er ist, und muss seine Unterstützergruppen endlich verbieten. Unser Rechtsstaat darf nicht länger vor Linksextremisten einknicken.“
