Auf Antrag der Fraktion der SPD fand am heutigen Mittwoch im Landtag eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Arbeitnehmerrechte sind kein ‚Lifestyle‘ – Vorstoß gegen Teilzeit diffamiert die Lebensrealität vieler Menschen in Rheinland-Pfalz“ statt. Hintergrund ist ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für den Bundesparteitag der CDU. Unter der Überschrift „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ wird dort eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit gefordert.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich finde es schon verwunderlich, dass der größten Fraktion im Landtag knapp acht Wochen vor der Landtagswahl nicht Besseres einfällt, als sich über ungelegte Eier des Koalitionspartners auf Bundesebene auszulassen. Scheinbar glaubt man selbst nicht mehr mit Landesthemen punkten zu können. Angesichts der zuletzt desolaten medialen Berichterstattung über ‚Deutschlands schlimmste Schule‘ in Ludwigshafen oder knapp 1.000 abgängige Asylbewerber, ist es allerdings nicht verwunderlich, dass man von der Situation im Land ablenken möchte.“
Dr. Bollinger weiter: „Ganz davon abgesehen, dass der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weniger drastisch ist, als der Titel vermuten lässt, muss man diesen Vorstoß in Zusammenhang mit den jüngsten unsäglichen Äußerungen aus den Reihen der Union, allen voran des Bundeskanzlers, an die Adresse der Arbeitnehmer in Deutschland einordnen. Neben des versteckten Vorwurfs des Krankfeierns ist man dort offenbar überzeugt, es würde zu wenig gearbeitet. In Teilen der Union gibt man somit denjenigen die sich jeden Morgen auf maroden, überfüllten Straßen oder mittels eines unzuverlässigen ÖPNV zur Arbeit begeben, eine wesentliche Schuld an der derzeitigen wirtschaftlichen Misere. Dabei sind die gut ausgebildeten und fleißigen Arbeitnehmer in unserem Land unser wichtigster Standortfaktor.“
Dr. Bollinger abschließend: „Vor dem Hintergrund der falschen politischen Weichenstellungen und der Reformunfähigkeit dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerinnen, die die Verantwortung für die überbordende Bürokratie, die hohen Energiepreise und die absurd hohen Steuern und Abgaben tragen, unter denen die Wirtschaft ächzt, sind solche Vorwürfe nicht nur eine Unverschämtheit, sie gehen auch an der Sache vorbei. Arbeitszeit ist ein schlechter Indikator, um die Produktivität zu bewerten. Die Wenigsten dürften es sich zudem leisten können, nur deshalb in Teilzeit zu arbeiten, weil das ihrem Lifestyle entspricht, sie haben in der Regel drängende Gründe für ihre Entscheidung. Wenn die CDU möchte, dass die Menschen mehr arbeiten, dann sollte Sie als Regierungspartei besser dafür sorgen, dass mehr Arbeit sich auch lohnt und der zusätzliche Verdienst nicht weitgehend von den hohen Abzügen aufgefressen wird. Dann würde man schnell feststellen, dass die Menschen hier keineswegs arbeitsscheu sind, sondern einfach nur nicht bereit, mehr zu arbeiten, damit die politisch Verantwortlichen bequem so weiter machen können, wie bisher.“
