Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird abgewürgt!
Gleichzeitig verzögert die Regierung dringend notwendige Reformen, z. B. bei Sozialleistungen für Asylbewerber. Auch in Rheinland-Pfalz wird die Schuldenbremse umgangen – wie schon beim Corona-Sondervermögen.
Die Folgen:
- 80 Mrd. € Sanierungsstau bei Infrastruktur
- 5,4 Mrd. € bei Krankenhäusern
- 10 Mrd. € bei Hochschulen
- Fast 30 Mrd. € bei Straßen & Leitungen
Alles verursacht durch 30 Jahre SPD-Regierung.
Die Altparteien setzen weiter auf Schulden, während Investitionen durch Bürokratie und komplizierte Vergaben ausgebremst werden.
Die AfD-Fraktion fordert:
- Weniger Bürokratie
- Niedrigere Steuern & Abgaben
- Echte Reformen
- Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft
Für die Zukunft unseres Landes – nicht für die leeren Kassen der Altparteien!
