Der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat auf seiner Sitzung am 10. Januar 2023 die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms beschlossen. Dabei wird unter Berufung auf die sog. Energiewende unter anderem angeordnet, dass Windkraftanlagen künftig lediglich 900 Meter Abstand zu bewohnten Gebieten aufweisen müssen. Außerdem soll eine Aufweichung des Schutzes beinahe aller Naturparkkernzonen erfolgen. Eingegangene kritische Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange konnten dies trotz einer umfassenden Argumentation nicht verhindern. Denn die Landesregierung kommt eigenen Angaben zufolge zu dem Schluss, dass eine Beibehaltung bzw. Erhöhung der Mindestabstände die für Windenergienutzung verfügbaren Flächen zu sehr einschränken würde.
Zu diesem bürger- und naturschutzfeindlichen Beschluss nehmen Dr. Jan Bollinger, Mitglied des Innenausschusses, und Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, wie folgt Stellung.
Dr. Jan Bollinger: „Viele Bürger haben kritische Eingaben zu den Plänen der Landesregierung gemacht. Insbesondere das Vorhaben, den Mindestabstand zwischen Windkraftwerken und Wohnbebauung zu verringern, stößt auf wenig Gegenliebe bei der Bevölkerung. Doch leider wischt die Landesregierung alle Bedenken fort und erklärt, dass die Energiewende und der angebliche Klimaschutz absoluten Vorrang vor dem Natur- und Landschaftsschutz haben. Das sieht die AfD-Fraktion allerdings anders.
Zudem ergibt der überstürzte Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Speichertechnologien aus energiepolitischer Perspektive keinen Sinn. Denn er treibt unsere Strompreise in die Höhe und bringt Deutschland keine Energieunabhängigkeit, sondern macht uns abhängig von Energieimporten auch und gerade von Kohle- und Atomkraftwerken aus dem Ausland, deren Sicherheits- und Umweltstandards teils weit unter unseren liegen. Die AfD-Fraktion setzt sich daher für eine saubere, sichere und günstige Stromgewinnung durch moderne Kernkraftwerke ein.“
Ralf Schönborn ergänzt: „Windkraftwerke tragen nichts zu unserer Versorgungssicherheit bei, da sie nicht kontinuierlich Strom erzeugen können. Wer behauptet, mit mehr Windkraft wäre unsere Stromversorgung sicherer, der lügt. Die Zerstörung der rheinland-pfälzischen Landschaft zugunsten der Windkraft ist darum absolut sinnlos. Leider wird mit den neuen Vorgaben aus dem Landesentwicklungsprogramm der Widerstand vor Ort gegen Windkraftwerke schwieriger. Das ist ein schwarzer Tag für jeden aufrechten Naturschützer.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
Ralf Schönborn ist energiepolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
