Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar verlief die Silvesternacht in Rheinland-Pfalz weitestgehend friedlich, doch wie bisher bekannt wurden, kam es unter anderem in der Südwestpfalz und in Koblenz zu Angriffen gegen Einsatzkräfte. Im Zuge dieser Entwicklungen werden nun Stimmen laut, die ein „Böllerverbot“ fordern.
Dazu äußern sich Dr. Jan Bollinger, Innenpolitischer Sprecher und Peter Stuhlfauth, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
„Die Bilder im Fernsehen sprechen eine klare Sprache: die teils massiven und organisierten Angriffe auf Einsatzkräfte gehen maßgeblich auf Migranten und Linksextremisten zurück, die den deutschen Rechtsstaat nicht respektieren. Das ist Resultat der Politik der letzten Jahre, die eine ungesteuerte Massenzuwanderung in unser Land zugelassen hat, Migranten und Linksextreme mit Samthandschuhen anfasst und beiden Gruppierungen den Eindruck einer weitgehenden Narrenfreiheit vermittelt. Zwar sind die Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz weitestgehend friedlich verlaufen, aber mit Blick auf die jüngsten Aktionen der Klimachaoten in Mainz muss die Landesregierung gewarnt sein: nur weil es in der Vergangenheit ruhig geblieben ist, muss das nicht für die Zukunft gelten.“, so Dr. Jan Bollinger.
Peter Stuhlfauth ergänzt: „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte verurteilen wir aufs Schärfste und wir fordern hier das konsequente Durchgreifen des Rechtsstaates gegen die Angreifer! Wer sich generell, aber insbesondere an Feiertagen, in den Dienst der Gesellschaft stellt, verdient unseren Respekt! Wer unsere Einsatzkräfte angreift, der greift uns alle an! Das ist inakzeptabel!“
„Die Ereignisse der Silvesternacht müssen nun sensibel aufgearbeitet werden. Was ist passiert? Wer waren die Angreifer, wer die Opfer, welcher Schaden ist entstanden? Was wir nicht zulassen werden, ist eine politische Instrumentalisierung der hausgemachten Krawalle, um ein allgemeines Böllerverbot in die Diskussion zu bringen. Die überwiegend friedlich Feiernden dürfen nicht Ziel einer allgemeinen Verbots- und Regulierungspolitik werden, stattdessen gehören die Chaoten ermittelt und hart zur Rechenschaft gezogen. Die ungesteuerte Massenzuwanderung soll beendet und ausländische Straftäter ausgewiesen werden, ggf. in Verbindung mit bzw. nach der Zahlung einer Vermögensstrafe und/oder Verbüßung einer Haftstrafe! Wir werden die Aufklärungsarbeit mit einer Kleinen Anfrage begleiten.“, so Dr. Jan Bollinger abschließend.
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion
Peter Stuhlfauth ist polizeipolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion
