Zum vorübergehenden Stopp der Corona-Hilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Auch nach einem Jahr Corona-Hilfen für die Unternehmen läuft noch nichts rund. Bei der Überbrückungshilfe III wurden erst 500 Millionen Euro als Abschlagszahlung ausbezahlt, während 1,9 Milliarden beantragt wurden. Und man muss jetzt zusätzlich davon ausgehen, dass Betrüger großzügig profitiert haben. Es ist ein wesentliche Aufgabe der Politik, Missbrauch und Mitnahmeeffekte politischer Entscheidungen zu antizipieren und zu verhindern. Die Regierungen in Bund und Ländern haben in der Corona-Krise wieder einmal zum Schaden der Bürger versagt.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Matthias Joa ergänzt: „Gastwirte und Einzelhändler sind auf die Unterstützung angewiesen. Wir appellieren an Bundes- und Landesregierung, den Missbrauch von Staatshilfen wirksam zu ahnden und zukünftig zu verhindern und die Leistungen so schnell wie möglich weiter auszuzahlen. Wir können uns Pleiten aufgrund von Staatsversagen nicht leisten.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
