Aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG), die mit zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen verbunden ist, werden landesweit Umzüge abgesagt. Auf die breite Kritik reagierte Landesinnenminister Michael Ebling mit einer Einladung der Karnevalsverbände zu einem klärenden Gespräch, dessen Ergebnis allerdings für die Verbände ernüchternd ausfiel.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der leidgeprüften Karnevalsverbände, wenn Innenminister Ebling sie mit Schulungen statt finanzieller Unterstützung und Entschärfung des unglücklichen § 26 POG abspeisen will. Das kommt für diese Saison zu spät und löst das grundlegende Problem nicht: Um bei Unfällen nicht in Regress genommen werden zu können, machen kommunale Verwaltungen verstärkt Gebrauch von der Möglichkeit des § 26 POG, Sicherheitskonzepte zu fordern, die viele Veranstalter finanziell überfordern. Wir haben diese Entwicklung früh kritisiert und als erste Fraktion eine Lösung aufgezeigt, die in einer Anhörung im Innenausschuss die Zustimmung der Sachverständigen fand: Wenn man die Begründung einer konkreten Bedrohungslage auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre oder aktueller Erkenntnisse zur Voraussetzung für die Forderung eines Sicherheitskonzeptes machte, würde man die Absage vieler Veranstaltungen verhindern.“
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Martin Louis Schmidt ergänzt: „Allein in der Pfalz wurden mittlerweile etwa 15 Umzüge abgesagt. Längst baut sich eine Welle an Streichungsplänen heimischer Festveranstaltungen auf, deren Folgen über die aktuelle Fastnachtssaison weit hinausgehen und unsere Kultur insgesamt massiv zu beeinträchtigen droht. Kleinere Kommunen im ländlichen Raum sind von den kostenträchtigen Sicherheitsauflagen des POG und einem allgemein lähmenden Regulierungswahn besonders stark betroffen. Das Stadt-Land-Gefälle droht sich auch im Kulturbereich weiter zu vertiefen.“
Dr. Bollinger und Schmidt abschließend: „Wir haben als erste Fraktion eine Aktuelle Debatte eingereicht, um im Landtag über Lösungen für dieses Problem zu diskutieren. Wir fordern Landesregierung und Landtag auf, das POG zu überarbeiten und werden hier selbst initiativ werden! Damit die Fastnacht nicht komplett ins Wasser fällt, müssen die Kommunen außerdem finanziell von der Landesregierung unterstützt werden!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
Martin Louis Schmidt ist Sprecher für Kultur der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
