Die Antworten der Landesregierung auf zwei Anfragen der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 18/7578 und 18/7579) zeigen einen Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Kusel von 2018 bis 2022 um 6,4% bzw. 18,5% und lassen für das Jahr 2023 auf der Basis des ersten Halbjahrs einen weiteren Anstieg um 18,5% bzw. 24,5% befürchten. Überproportional angestiegen und auf einem Höchststand sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Rohheitsdelikte sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Im Kreis Kusel liegt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) im Jahr 2022 bei 42,3%, in der Stadt Kusel bei rund 72%. Bei einem Ausländeranteil an der Bevölkerung von 9,3% sind Ausländer damit im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung stark überrepräsentiert. Besonders auffällig ist der deutliche Anstieg der syrischen TV um 25,5% bzw. 33,7% von 2018 bis 2022 und der für das Jahr 2023 auf der Basis des ersten Halbjahrs zu erwartende weitere Anstieg um fast 100%. Die Anzahl der TV aus Afghanistan ist gar von 2018 bis 2022 um über 200% bzw. über 400% gestiegen.
Der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger nimmt Stellung:
„Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Kusel muss uns beunruhigen. Der weit überproportionale Anteil von Ausländern an den TV zeigt uns, dass Zuwanderung ein wesentlicher Treiber für den Anstieg der Kriminalität im Ganzen ist. Als AfD-Fraktion fordern wir seit langem eine Aufstockung der Polizeistärke auf 10.000 Vollzeitäquivalente, um die Polizeipräsenz in der Fläche des Landes zu stärken und den Schutz unserer Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen außerdem eine Reform des Aufenthaltsgesetzes und eine Abschiebeoffensive für straffällige und nicht bleibeberechtigte Ausländer. Die ungesteuerte Zuwanderung muss durch Grenzkontrollen mit Pushbacks beendet werden.”
Der Kuseler AfD-Kreistagsabgeordnete Marco Staudt:
„Die erschreckende Kriminalitätsentwicklung bestärkt uns in unserem Widerstand gegen den weiteren Ausbau der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel. Die negativen Auswirkungen der Asylzuwanderung auf die Innere Sicherheit in Kreis und Stadt Kusel zeigen sich am enormen Anstieg der Tatverdächtigen aus Asylzuwanderungsstaaten wie Syrien und Afghanistan. Als AfD-Kreistagsfraktion werden wir alle in unserer Macht stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mittel nutzen und Initiativen aus der Bürgerschaft unterstützen, um den Ausbau der AfA Kusel zu verhindern und mehr Sicherheit für unsere Bürger zu schaffen.”
