Zur heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion wie folgt:
“Der Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien durch die Landesregierung ist mitnichten ein Ausreißer, sondern der Auswuchs einer grundsätzlichen Haltung, die sich hier besonders deutlich manifestiert hat. Dieses systematische Problem ist nicht durch Landtagsreden aufzuklären, sondern nur durch einen Untersuchungsausschuss, der Beweisanträge stellen, Daten und Informationen anfordern und Zeugen vernehmen und vereidigen lassen kann. Ebenso muss geklärt werden, wer, neben Frau Raab, bei diesem Angriff auf die Pressefreiheit außerdem die Finger im Spiel hatte – insbesondere muss dann herausgearbeitet werden, inwiefern Frau Dreyer als Ministerpräsidentin noch tragbar ist. Ich gehe fest davon aus, dass wir die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche – hier im Plenum – beschließen werden.“
Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt:
“Es ist Glück, dass der Brief und die Antwort von Sendeleiterin Fiebig an die Öffentlichkeit gelangte. Er öffnet die Tür zu einer wahrhaftigen Reformdebatte auf Augenhöhe. Grundsätzliche Kritik, der Ruf nach einer anderen Kontrolle und Reformideen werden nun nicht mehr so einfach an der Gummiwand des Medienausschusses, die Staatssekretärin Raab bislang geradezu verkörpert hat, abprallen können. Weiter so war hoffentlich gestern! Aber davor muss die Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss kommen. Alles muss auf den Tisch: Gibt es weitere Fälle? Welche Rolle spielt die SWR-Spitze um Intendant und SPD-Mitglied Gniffke? Gibt es eine informelle Abhängigkeit des SWR von der Landesregierung? Die Bürger, Steuer- und Zwangsbeitragszahler erwarten Antworten von der Regierung Dreyer und vom SWR.“
