65.000 Personen waren laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) (Drs.: 18/3380) von der Flutkatastrophe 2021 betroffen. Statistisch entspricht das etwa 31.000 Haushalten. Allerdings ergab die Kleine Anfrage, dass zum Stichtag 23.5. erst 11.674 Anträge auf Aufbauhilfe von Privathaushalten gestellt wurden, davon 9.341 für Hausrat und 2.333 für Gebäude. Ausgezahlt wurden sogar bisher nur 8.800 Anträge mit einer Summe von 136,5 Millionen Euro.
Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Iris Nieland kommentiert die Zahlen so: „Wenn man berücksichtigt, dass im Aufbauhilfefonds für Rheinland-Pfalz über 16 Milliarden Euro sind, dann es ist sehr ernüchternd, dass davon noch nicht einmal 1% bisher bei den Privathaushalten angekommen ist.“
Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Viele Betroffene klagen über einen zermürbenden Antragsprozess, bei dem es immer wieder zu Rückfragen der Behörden und dann auch zu Verzögerungen kommt. Die Landesregierung muss eindeutig die bürokratischen Abläufe verbessern.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
