Um den Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen, hatte sich der Landtag Rheinland-Pfalz 2020 mit dem Corona-Sondervermögen die Möglichkeit geschaffen, außerhalb des regulären Haushalts zusätzliche Kredite in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof (VGH), muss ab heute die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen klären.
Hierzu der 1. stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Die heutige Verhandlung hat uns in unserer Sicht bestätigt, dass das Sondervermögen verfassungswidrig ist. Aus unserer Sicht stellt dieses Sondervermögen eine Einschränkung des parlamentarischen Budgetrechts dar. Art 117 LV ist eine verfassungsrechtliche Notbremse vor einer Selbstentmachtung des Parlaments durch Einschränkung des Budgetrechts. Und die Einschränkung des Budgetrechts des Parlaments ist dadurch gegeben, dass ein milliardenschweres Sondervermögen dem haushaltsrechtlichen Zugriff des Parlaments über Jahre hinweg entzogen wird.“
Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ergänzt: „Es wäre auch eine Auffassung nicht konsistent, dass einerseits ein erheblicher vorübergehender Finanzierungsbedarf gemäß Art. 117 Abs. 1 Nr. 2 LV gegeben sein und andererseits keine Beeinträchtigung des parlamentarischen Budgetrechts vorliegen soll. Es liegt ein Schattenhaushalt außerhalb der Verfügungsmacht des Parlaments vor, dessen Verwendung nicht transparent ist und bei dem ein sachlicher zeitlicher Zusammenhang zum intendierten Zweck in einigen Punkten schwerlich gegeben ist. Aus unserer Sicht wäre aus Art 117 LV auch eine Pflicht abzuleiten, auf die Haushaltsrücklage zurückzugreifen, bevor neue Schulden aufgenommen und Rücklagen gebildet werden. Auf eine Notlage hätte aus unserer Sicht auch im Rahmen des regulären Haushaltsverfahrens reagiert werden können, ggf. auch im Rahmen von Nachtragshaushalten, ohne das Budgetrecht des Parlaments einzuschränken.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
