Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hat in einer schriftlichen Antwort auf das Anliegen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im Kirner Land zur Unterstützung des Krankenhausstandortes Kirn reagiert. Laut Bürgerinitiative ist der Minister dabei weder dezidiert auf die konkreten Forderungen noch auf weitere Vorschläge zur Stabilisierung der medizinischen Versorgung in der Region eingegangen. Der Idee eines Integrierten Notfallzentrums sei eine Absage erteilt worden. Der Minister sieht die Verantwortung vielmehr nahezu vollständig beim Krankenhausträger. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen oder finanzielle Hilfen seien nicht in Aussicht gestellt worden.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich kann gut verstehen, dass die Bürgerinitiative enttäuscht ist. Überraschend ist die Reaktion des Ministeriums jedoch leider nicht. Seit Jahren beobachten wir, dass die Landesregierung sich bei der Sicherung der medizinischen Versorgung im Land einen schlanken Fuß macht und auf anderweitige Zuständigkeiten bzw. vermeintliche Versäumnisse an anderer Stelle verweist. Dabei erfüllt die Landesregierung ihre eigenen Verpflichtungen, wie beispielsweise bei der Investitionskostenförderung der Krankenhäuser, selbst nur unzureichend. Kritik von Seiten der Opposition, der Krankenhausträger und von anderer Stelle wird entweder als unbegründet abgetan oder ignoriert.“
Jürgen Klein, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Bad Kreuznach: „Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht von einer Landesregierung, dass sie sich drängender Probleme im Land annimmt und Lösungen findet und nicht Gründe dafür vorschiebt, wieso nicht gehandelt wird. Gerade die Gesundheitsversorgung im Land, sei es im ambulanten oder stationären Bereich, in der Stadt und vor allem im ländlichen Raum, wie hier, ist dabei eines der dringendsten Probleme. Die schwindende Qualität der Gesundheitsversorgung trifft letztlich alle Menschen in Rheinland-Pfalz in einem essenziellen Bereich, da hilft kein Wegducken.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wenn die Landesregierung sich hier nicht mit ihren Versäumnissen der Vergangenheit auseinandersetzen möchte und weder willens noch fähig ist, hier Lösungen anzubieten, dann ist es höchste Zeit für einen Wechsel. Die AfD-Fraktion jedenfalls möchte die noch bestehenden Krankenhausstandorte im Land erhalten und so ausstatten, dass sie auch überlebensfähig sind. Dazu soll z.B. die Investitionskostenförderung endlich auskömmlich ausgestaltet werden und ein Krankenhausinvestitions- und ausstattungsfonds eingerichtet werden, um den bestehende Sanierungsstau abzubauen und die Defizite kommunaler Krankenhäuser aufzufangen und abzumildern.“
