Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie abgebaut. Zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen erhalten die Kommunen jährlich mindestens 90 Mio. Euro vom Land.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wieder einmal übernehmen wir die politische Führungsrolle beim Kampf gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge. Während die FDP jüngst in der Presse unsere Forderung kopierte, ist sie in der Plenardebatte am 15. Mai sofort zurückgerudert. Jetzt hat sie die Chance, zu zeigen, ob sie es ernst meint – oder ob es nur billige Effekthascherei war.
Meine AfD-Fraktion hat die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die politische Agenda gesetzt und tritt als einzige Fraktion im Landtag stets ohne Wenn und Aber dafür ein. Derzeit zahlen Bürger Beiträge für Straßen, die sie nicht nutzen. Das ist unsozial und ungerecht. Für die Verwaltung ist die Beitragserhebung hochbürokratisch. Der Gesetzentwurf beendet diesen teuren Irrsinn.“
