Der Landtag hat das Gesetz über das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ mehrheitlich beschlossen. Das Sondervermögen besteht vor allem aus 4,8 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Bundesmitteln. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass die Mittel in Rheinland-Pfalz ideologisch verausgabt werden und für Konsumzwecke missbraucht werden können.
Dazu äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Durch das schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes wird der Staat seine Zinsausgaben verdoppeln. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Noch höhere Steuern sind für unsere Bürger und die Wirtschaft nicht tragbar.“
Um die Situation zu entschärfen, fordert Dr. Bollinger eine Zweckbindung der Mittel für wirtschaftsfördernde Zwecke und dass sie zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen eingesetzt werden müssen. Beides sieht das Gesetz der Landesregierung nicht vor.
Dr. Bollinger kritisiert: „Statt eigener Landesmittel investiert das Land Bundesmittel. Die eingesparten Landesmittel werden für Konsumzwecke wie Sozialausgaben verwendet. Dringend notwendige Reformen werden dadurch verschoben.
Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden, insbesondere in Schulen und Hochschulen. Nach der Schuldenorgie muss es überall im Land technische Realschulen und Gymnasien sowie Berufsschulen geben, die so gut ausgestattet sind wie das Balthasar-Neumann-Technikum in Trier. Dieses bereitet seine Schüler dank eines von privaten Unternehmen gestifteten Maschinenparks vorbildlich auf handwerkliche, technische und Ingenieursberufe vor. Entsprechend muss die Landesregierung priorisieren. Stattdessen verpulvert sie die Bundesschulden im ideologischen Klimaschutz.“
Die AfD-Fraktion hat sich zum Gesetzentwurf (Drs. 18/13563) enthalten, um den vorhandenen Mitteln im Sinne unserer Kommunen nicht im Wege zu stehen.
