Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im heutigen Landtag die Durchführung von Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen beantragt. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll die Landesregierung differenzierte Zahlen für die Jahre 2019 bis 2024 vorlegen, die insbesondere zwischen legalen und illegalen Schusswaffen unterscheiden. Ziel ist es, die kriminalpolitische Diskussion auf eine transparente, faktenbasierte Grundlage zu stellen und Fehlinterpretationen in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die bisherige Polizeiliche Kriminalstatistik bietet keine hinreichende Differenzierung. Verstöße gegen das Waffengesetz werden in Sammelkategorien erfasst, ohne dass klar wird, ob es sich um legale oder illegale Waffen handelt. Das führt dazu, dass bei jeder Tat mit einer Schusswaffe reflexartig Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben werden. Diese Forderungen gehen an der Realität vorbei, weil gerade legale Waffen in den Händen von überprüften Besitzern kaum eine Rolle bei schweren Straftaten spielen.“
Dr. Bollinger weiter: „Illegale Waffen in den Händen von Kriminellen sind das eigentliche Problem und stellen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Unsere Jäger und Sportschützen hingegen sind gesetzestreue Bürger, die einer wichtigen gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, sei es in Natur- und Wildhege, in der Brauchtumspflege oder im Schießsport. Es ist falsch und ungerecht, sie unter Generalverdacht zu stellen, nur weil keine differenzierten Daten vorliegen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir brauchen endlich Klarheit und Transparenz. Mit einer Sonderauswertung schaffen wir die Grundlage für eine ehrliche sicherheitspolitische Debatte in Rheinland-Pfalz. Nur wenn wir wissen, welcher Anteil von Straftaten mit legalen Waffen begangen wird, können Polizei und Politik ihre Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo die Gefahr tatsächlich liegt: beim illegalen Waffenhandel und der organisierten Kriminalität. Wir als AfD-Fraktion stehen für eine faktenbasierte Politik, die Sicherheit schafft und das Vertrauen der Bürger stärkt.“
