Die AfD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts der neuen Zahlen des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz zutiefst besorgt. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage unter der Drucksache 18/11802 belegen eine alarmierende Zunahme schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich der sexuellen Übergriffe und gefährlichen Körperverletzungen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist besorgniserregend, dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Erfassungsjahr 2024 erneut einen Höchststand mit 57 Fällen aufweisen – ein Anstieg um 8 % im Vergleich zum Vorjahr. Bedrohlich ist auch der Anstieg bei sexueller Belästigung um 21 %. Ebenfalls deutlich zugenommen haben gefährliche Körperverletzungen – von 63 auf 70 Fälle, also um 11 %. Dieser steile Negativtrend darf nicht länger schöngeredet werden. Selbst Verstöße gegen das Waffengesetz sind von 4 auf 6 Fälle gestiegen – trotz der immer wieder von SPD, CDU und Grünen gepriesenen ‚Waffenverbotszonen‘, die sich damit als vollkommen wirkungslos entpuppen.“
Dr. Bollinger weiter: „Ebenfalls um 11 % angestiegen ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger – von 3.130 im Jahr 2023 auf 3.479 im Jahr 2024. Damit sind 60 % aller Tatverdächtigen im ÖPNV nichtdeutsche Staatsbürger – allen voran Syrer, Afghanen und Bulgaren. Währenddessen ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 7 % gesunken. Bei einem Bevölkerungsanteil von rund 13,9 % sind nichtdeutsche Tatverdächtige somit deutlich überrepräsentiert.“ Dr. Bollinger abschließend: „Die drastischen Zahlen des Innenministeriums belegen, dass die Wahrnehmungen vieler Bürger zur erodierenden Sicherheit in Rheinland-Pfalz objektiv begründet sind. Die ungesteuerte Massenzuwanderung der letzten Jahre ist der Haupttreiber einer regelrechten Explosion der Kriminalität im ÖPNV. Für uns als AfD-Fraktion ist das ein klarer Beleg für das vollständige Versagen der Regierungen in Bund und Land: Ihre Politik der offenen Grenzen und der sträflichen Toleranz gegenüber Kriminellen gefährdet die Sicherheit unserer Bürger. Es ist geradezu zynisch, von den Menschen eine Mobilitätswende zu verlangen und gleichzeitig den ÖPNV zum Angstraum verkommen zu lassen.“ Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordert die AfD-Landtagsfraktion erneut entschlossene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum endlich umzusetzen:
* Sofortige Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung durch wirksame Grenzkontrollen mit Zurückweisungen * Konsequente Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern * Deutliche Ausweitung der Videoüberwachung in Fahrzeugen und an Haltestellen * Mehr sichtbare Polizeipräsenz im ÖPNV * Weitere Stärkung der Polizeikräfte auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente „Unsere Bürger müssen sich wieder sicher im ÖPNV bewegen können. Es darf nicht sein, dass Fahrgäste Angst haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.“
