Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische Wirtschaftspolitik beendet. Über die für unsere Industrie so wichtige Kernkraft verliert das Pamphlet kein Wort.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Der Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid. Die Union hat sich nun vollends von dem Erfolgsmodell Deutschlands verabschiedet: der freien Marktwirtschaft. Noch längere Mietpreisbremsen nehmen Anreize, in Rheinland-Pfalz Wohnungen zu bauen. Noch mehr Regulierungen bei staatlichen Vergaben dienen als dirigistischer Eingriff, wodurch das Habeck’sche Abwirtschaften fortgesetzt wird. Neue Sozialleistungen werden höhere Steuern bedeuten – spätestens dann, wenn die hunderten Milliarden aus dem Schuldenpaket verfrühstückt sind. Nennenswerte Infrastruktur-Investitionen in Rheinland-Pfalz werden mit den Krediten sicherlich nicht erfolgen.
Vor allem für unsere Industriebetriebe, zum Beispiel in Ludwigshafen und Wörth, wäre es ein Bekenntnis zur Kernkraft überlebenswichtig gewesen. Die ideologische Verweigerung gegenüber einer modernen Technik gefährdet Arbeitsplätze und treibt den Strompreis in die Höhe. Rheinland-Pfalz wird weiterhin Kernenergie aus Frankreich und Belgien importieren – nur verdienen andere daran, während unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter sinkt. Besonders fatal für die rheinland-pfälzischen Kommunen ist, dass die Massenzuwanderung von Asylmigranten und Kriegsflüchtlingen nicht beendet wird. Folglich werden die asylbedingten Sozialausgaben weiterhin unsere Kommunen ruinieren. Auch die Sicherheit im öffentlichen Raum in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden wird sich weiter verschlechtern. Eine echte Migrationswende, den Abbau von Abgaben und Bürokratie und Politik für Rheinland-Pfalz und Deutschland gibt es nur mit der stärksten politischen Kraft Deutschlands, der AfD!“
