Bundestag und Bundesrat haben mehrheitlich beschlossen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aufzuweichen und „Klimaneutralität bis 2045“ festzuschreiben. Zusammen mit dem Schuldenpaket ergibt sich eine gefährliche Giftmischung, die Bürgern, Wirtschaft und Staat nachhaltig schadet.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, warnt: „Das Schuldenpaket ist bereits für sich genommen ein wirtschaftspolitischer Blindflug. Steigende Inflation und erwartbare Steuererhöhungen, um Zins und Tilgung zu bezahlen, stellen eine schwere Hypothek für die Zukunft dar. In Verbindung mit der Aushöhlung der Schuldenbremse und der Verankerung der Klimaneutralität als Staatsziel wird daraus ein gesamtgesellschaftliches Gift, das den Wohlstand unseres Landes zerstört.
Die Schuldenbremse sollte Generationen vor unverantwortlicher Verschuldung schützen – doch sie wurde nun auf Kosten aller Steuerzahler, der heutigen wie der künftigen, ausgehebelt. Mit der Festschreibung der Klimaneutralität im Grundgesetz droht zudem eine immer stärkere Belastung der Wirtschaft. Welches Unternehmen investiert noch in einem Land, das sich selbst per Verfassung verpflichtet, drakonische CO₂-Abgaben und unwirtschaftliche Vermeidungsmaßnahmen durchzusetzen?
Die AfD-Fraktion wird dieses Thema in einer Aktuellen Debatte im Plenum am 3. April 2025 zur Sprache bringen.“
