Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag heute in seiner Aktuellen Debatte das kürzlich im Bundestag beschlossene Schuldenpaket thematisiert. Der Titel lautet „Schwarz-rot-grünes Schuldenpaket und verpflichtende Klimaneutralität vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand in Rheinland-Pfalz“. Dr. Jan Bollinger kritisiert diese Verschuldungspolitik als Wahlbetrug und warnt vor den verhängnisvollen wirtschaftlichen Folgen.
Zu den wirtschaftlichen Folgen erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die extreme Neuverschuldung stellt die Bonität Deutschlands infrage. Stark steigende Zinssätze sind die Folge. Neben Land und Kommunen wird auch unsere Wirtschaft mit den zwangsläufigen Zinssteigerungen zu kämpfen haben. Das riesige Schuldenpaket erwürgt jeden erhofften Aufschwung. Zusätzlich erdrosselnd wirkt die Klimaneutralität bis 2045.“
Scharf kritisiert Dr. Bollinger, wie die Grundgesetzänderungen zustande kamen: „Union und SPD haben zusammen mit den Grünen die folgenschweren Grundgesetz-Änderungen im Eiltempo mit dem abgewählten Bundestag durchgepeitscht, weil sie im neuen Bundestag keine Mehrheit gefunden hätten. Sie sind die Troika des kommenden Staatsbankrotts und des Vertrauensverlustes in unsere Demokratie. Die Wähler der CDU fühlen sich völlig zurecht von Friedrich Merz und dem rheinland-pfälzischen Verhandlungsführer Gordon Schnieder betrogen.“
