Deutschland erlebt eine neue Welle linksextremistischer Gewalt: Sabotageakte gegen den Bahnverkehr, Stromausfälle selbst in Kliniken, Brandanschläge auf Fahrzeuge und Angriffe auf Unternehmen mit Israel-Bezug. Linksextreme Gruppen wie die „Vulkangruppe“ oder „Kommando Angry Birds“ verüben gezielte Anschläge, während gleichzeitig antisemitische Hetze und Gewalt auf Anti-Israel-Demonstrationen eskalieren. Experten warnen vor einer gefährlichen Allianz zwischen Linksextremisten und Islamisten.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel warnen wir davor: Linksextremisten und Islamisten marschieren in Deutschland Seite an Seite, geeint im Hass auf Juden und Israel. Unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Solidarität‘ verbreiten sie Hetze, vernetzen sich und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Diese Entwicklung ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, unsere Sicherheit und auf das jüdische Leben in Deutschland. Wer jetzt noch beschwichtigt, macht sich mitschuldig.“
Dr. Bollinger weiter: „Es ist ein Kernauftrag unseres Staates, jüdisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu schützen. Aber während der Staat bei Rechtsextremismus mit aller Härte auftritt, bleibt linksextremistischer Terror oft folgenlos und hier herrscht ein gefährliches Wegschauen. Wer Wände beschmiert, Bahngleise sabotiert oder jüdische Einrichtungen bedroht, begeht keinen ‚Protest‘, sondern Terror. Ein Staat, der auf dem linken Auge blind bleibt, gefährdet seine Glaubwürdigkeit und den inneren Frieden.“
Dr. Bollinger abschließend: „Wir fordern ein kompromissloses Durchgreifen gegen Linksextremisten und Islamisten: konsequente Strafverfolgung, härtere Strafen für linksextreme Gewalttäter und die sofortige Abschiebung islamistischer Gefährder. Polizei und Verfassungsschutz müssen dafür endlich die nötigen Mittel und Rückendeckung erhalten. Der Verfassungsschutz muss sich konsequent auf die tatsächlichen Bedrohungen unserer Bürger und unseres Landes konzentrieren, nämlich auf den linksextremistischen und islamistischen Terror. Statt die demokratische Opposition zu drangsalieren, ist es seine Aufgabe, Gefährder zu beobachten, Strukturen aufzudecken und so die innere Sicherheit wirksam zu schützen. Es darf kein Zögern, kein Verharmlosen und kein Wegschauen mehr geben. Deutschland muss ein sicherer Ort für jüdisches Leben sein.“
