Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2026 vorgestellt. Darin kritisiert dieser die niedrigste Investitionsquote unter allen Flächenländern. Beispielhaft zeigt sich dies in der miserablen Organisation des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Mit rechtswidrigen Stellenbesetzungsverfahren steht wie in den Vorjahren ein „ewiger Klassiker“ im Jahresbericht.
Zu welchem Infrastruktur-Verfall die geringen Investitionen führen, zeigt der Rechnungshof am Beispiel des Landesbetriebs Mobilität (LBM) auf, der für Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung der Kreisstraßen zuständig ist. 41 % der Kreisstraßen sind in einem „sehr schlechten Zustand“.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unter der Ampel hat Rheinland-Pfalz mal wieder die rote Laterne bei den Investitionen. Die Landesregierung schaut planlos, tatenlos und hilflos zu, wie die Infrastruktur im ganzen Land kaputtgeht.
Die Landesregierung ist unfähig, den LBM zu organisieren und zu führen. Selbst die niedrigen Investitionsmittel kann der LBM nicht auf die Straße bringen. Immer mehr Kreisstraßen werden zu Schlaglochpisten.“
Darüber hinaus deckte der Rechnungshof -wie in Vorjahren – rechtswidrige Stellenbesetzungsverfahren auf.
Dr. Bollinger stellt klar: „Die Personalauswahl gehört zu den Kernaufgaben jedes Ministeriums. Seit Jahren zeigt sich die Landesregierung als unbelehrbar: Immer wieder kommen dieselben rechtswidrigen Verfehlungen ans Licht. Stellenausschreibungen unterbleiben, auf die Bestenauswahl wird verzichtet, es herrscht Willkür bei Beförderungen und Einstufungen. Letztlich riecht es unter der Ampel weiterhin nach Günstlingswirtschaft und politisch gesteuerten Beförderungen.“
