Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig neben den deutschen auch möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern. Bisher wurden Personen mit deutschem Pass, unabhängig von einem zweiten Pass, ausschließlich als „deutsch“ gezählt. Erste Auswertungen für 2024 zeigen nun, dass türkisch-deutsche Tatverdächtige die größte Gruppe stellen, gefolgt von deutsch-polnischen, deutsch-russischen, deutsch-marokkanischen und deutsch-syrischen. Insgesamt verfügte fast jeder zehnte Tatverdächtige in NRW über eine zweite Staatsangehörigkeit; etwa jeder sechste deutsche Tatverdächtige hatte einen weiteren Pass.
Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Wir fordern seit Jahren eine stärkere Ausdifferenzierung unserer PKS mit Nennung der zweiten Staatsangehörigkeit von Doppelstaatlern und eines etwaigen Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen, um ein realistischeres Bild der Sicherheitslage und ihrer Bedrohungen zu erhalten. Nur so lassen sich präventive wie repressive Maßnahmen für verschiedene Politikfelder sachgerecht ableiten. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat sich bislang mit fadenscheinigen Argumenten geweigert, während die CDU behauptete, man müsse zwingend den bundesweiten Vorgaben folgen. NRW zeigt nun, dass es anders geht.“
Dr. Jan Bollinger weiter: „Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert daher die Landesregierung auf, unverzüglich nach dem Vorbild von NRW zu handeln:
* Ausweis aller weiteren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der PKS, * Erfassung des Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen, * regelmäßige Nennung von Staatsangehörigkeiten und Hintergründen in polizeilichen Pressemeldungen.
Die Bürger haben ein Recht auf eine vollständige und ehrliche Darstellung der Kriminalitätslage. Transparenz schafft Vertrauen, Verschweigen dagegen gefährdet Sicherheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“
Dr. Jan Bollinger abschließend: „Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, darf die Realität nicht beschönigen. Nur wenn Herkunft und Hintergründe von Tatverdächtigen transparent erfasst und benannt werden, können Polizei, Justiz und Politik zielgerichtet handeln. Rheinland-Pfalz darf hier nicht länger hinterherhinken, sondern muss endlich für Klarheit und Ehrlichkeit in der Kriminalstatistik sorgen.“
