Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag ins Plenum gebracht (Drs. 18/13629), der Transparenz in den Förderungsdschungel für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bringen soll. Oft verletzten diese ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Deshalb ist die öffentliche Kontrolle dieser Vereine und Organisationen wichtig.
Zum Antrag erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Der NGO-Komplex ist immer mehr Bürgern ein Begriff. Doch die hohen Summen an Steuergeld, die an regierungsnahe Organisationen verteilt werden, sind noch weitgehend unbekannt. Die AfD-Fraktion will Licht ins Dunkeln bringen.“
Die AfD-Fraktion fordert, dass politisch tätige Vereine, die Steuergeld aus dem Landeshaushalt erhalten, in einer Fördernehmer-Datenbank transparent darlegen müssen, wie viel Steuergeld sie für welche Zwecke erhalten. Kommunen werden ermutigt, die Fördernehmer-Datenbank in ihre eigenen Förderrichtlinien aufzunehmen.
Dr. Bollinger erläutert: „Auch Verstrickungen zwischen Abgeordneten, die über die Vergabe der Steuergelder entscheiden, und den Vereinen und Organisationen müssen dargelegt werden. Es grenzt an Untreue und Korruption, wenn Abgeordnete den NGOs Steuergeld schenken, in deren Gremien sie selbst sitzen.“
Ein langfristiges Ziel nennt Dr. Bollinger auch: „Die Fördernehmer-Datenbank ist ein erster Schritt, um Transparenz und damit Bewusstsein zu schaffen, wie viele Millionen Euro jedes Jahr an angebliche Nicht-Regierungs-Organisationen mit tatsächlicher Regierungsnähe gegeben wird. Langfristiges Ziel ist es, dass der NGO-Sumpf nicht mehr von Steuergeld lebt, sondern ausschließlich aus privaten Spenden finanziert wird.“
