Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt 2025/2026 vorgestellt. Die Rede ist von „einer historischen Investitionsoffensive“ mit dem „Ziel der Klimaneutralität“. Die AfD-Fraktion kritisiert die vorgestellten Eckpunkte als ideologisch motiviert und ohne nachhaltigen Nutzen.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zu den Eckwerten des Nachtragshaushalts: „Investitionen sind notwendig – gerade weil Rheinland-Pfalz seit Jahren eine der niedrigsten Investitionsquoten in Deutschland hat. Doch die Ampel investiert nur unter zwei Bedingungen: erstens mit schuldenfinanzierten Milliarden des Bundes, zweitens durch tiefen Griff in die sogenannten Haushaltssicherungsrücklage, die eigentlich für Notfälle gedacht war. Kurz vor der Landtagswahl wird sie jetzt zur Kriegskasse der Ampel umfunktioniert. Damit sollen Wahlgeschenke verteilt werden – erkauft von Steuergeld.“
Dr. Bollinger warnt vor ideologischen Prestigeprojekten ohne Nutzen: „Dieser Nachtragshaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt mit der nachhaltigen Wirkung eines Strohfeuers. Bevor Milliarden in Prestigeprojekte wie ‚klimafreundliche Mobilität‘ verpulvert werden, müssen endlich die Grundlagen vor Ort saniert werden: Straßen, Schulen, Sportstätten, Krankenhäuser, Polizeiwachen und Feuerwehrhäuser. Das sind die Investitionen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen.“
Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die Wirkungslosigkeit der kommunalen Hilfen für laufende konsumtive Ausgaben: „Die Regierung kleistert die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mit zwei mal 300 Millionen Euro für zwei Jahre notdürftig zu. Doch an den Ursachen ändert sich nichts: explodierende Sozialausgaben bedrohen die Haushalte weiter wie ein Pulverfass mit brennender Lunte. Strukturelle Reformen bleiben aus. Stattdessen lähmt die Bürokratie weiterhin Verwaltung, Wirtschaft und Umsetzung von Investitionen.“
