Die Debatte um den Gesetzentwurf zur Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz zeigt: Die Landesregierung stellt das Wohl der Ausreisepflichtigen über die konsequente Durchsetzung des Rechts. Großzügige Leistungen und Vergünstigungen für Abschiebehäftlinge, während klare Regeln und Konsequenz fehlen. Damit wird der Charakter der Einrichtung ad absurdum geführt.
Wir fordern eine konsequentere Anwendung der Abschiebungshaft zum Schutz des Rechtsstaats. Jetzt informieren und mitdiskutieren!
