Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, energisch dessen Einhaltung.
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die Landesregierung weigert sich, das Konnexitätsprinzip umzusetzen, fordert es aber vom Bund. Diese Doppelzüngigkeit führt nirgendwo hin. Erst wenn das Land seine Hausaufgaben macht, verliert der Bund seine Ausreden.“
Dr. Bollinger erklärt, warum das Konnexitätsprinzip entscheidend ist: „Bund und Land zeigen sich mit manchen Gesetzen und Verordnungen wie dem Kita-Gesetz oder der Grenzöffnung für unqualifizierte Asyleinwanderer vermeintlich großzügig auf Kosten der Kommunen. Die Belastungen – hohe Grundsteuern und Abgaben – tragen letztlich Bürger und Betriebe. Würde die Konnexität eingehalten, müssten Bundes- und Landesregierungen ihre Ausgaben drosseln – zum Vorteil von Steuerzahlern und Kommunen.“
