In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Parlamentarische Mehrheiten nutzen – Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger die Fraktion der Freien Demokraten dazu auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Zuvor hatte ihr neuer Fraktionsvorsitzender über die Presse verkünden lassen, dass sie die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen will. In der Plenardebatte ruderte der FDP-Fraktionsvorsitzende nun zurück. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger: „Die Straßenausbaubeiträge müssen dringend abgeschafft werden. Das ist ein Kernanliegen meiner AfD-Fraktion. Hingegen hat die Zusage der FDP keine drei Tage gehalten. Wink ruderte schnurstracks zurück. Im Rahmen der Plenardebatte machte Wink klar, dass weder er noch seine FDP-Fraktion willig und fähig sind, die Abschaffung der Ausbaubeiträge in der Ampel-Regierung durchsetzen. Wir brauchen Taten statt Ausflüchte. Die AfD-Fraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen und eine Initiative ins Plenum einbringen.
