Anlässlich der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen am vergangenen Freitag übte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering unsachliche Kritik an der Thüringer AfD-Fraktion und schlug eine Änderung der Geschäftsordnung für den Landtag Rheinland-Pfalz vor.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger:
“Mit dieser einseitigen Polemik beschädigt Herr Hering erneut die Würde seines Amtes und lässt die politische Neutralität vermissen, die von einem Landtagspräsidenten zu erwarten ist.
Anstand und politische Neutralität kann Hering von einem Parteigenossen lernen, dem ehemaligen Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb.
Brodkorb hat im ‘Cicero’ treffend ausgeführt, dass eine breite Front von Kommunisten bis Union den am Wahlergebnis festgemachten Bürgerwillen nicht anerkannt hat. Der unnötige Eklat wurde von eben diesen Abgeordneten inszeniert. Diese sind dem Sitzungsleiter, Jürgen Treutler von der AfD, so unmanierlich ins Wort gefallen, dass er seine Rede nicht zu Ende bringen konnte. Brodkorb nannte diese Abgeordnete ‘unerzogene Rotzlöffel’.
Der Sitzungsleiter wollte die vorgesehene Tagesordnung abarbeiten. Die Vertreter der Altparteien ließen das nicht zu. Sie inszenierten einen Eklat, den sie zu einer Verfassungsfrage hochstilisierten. Treutler hatte diesbezüglich alle Abgeordneten aufgerufen, das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichthofs zu akzeptieren. Die Sitzung wurde unterbrochen und erst am darauffolgenden Samstag beendet. Die Alternative wäre ein geordneter, reibungsloser Sitzungsverlauf gewesen.
Ich halte fest: Die Altparteien haben durch ihr Verhalten der Demokratie geschadet. Es ist ganz offensichtlich, dass die selbsternannten ‘Demokraten’ auf die Ergebnisse echter Demokratie pfeifen und sie durch formale Tricksereien auszuhöhlen oder gar ganz unwirksam zu machen suchen. Neutrale Beobachter haben erkannt, wer Parlament und Demokratie verhöhnt: Es ist die Front aus Kommunisten, Sozialdemokraten bis hin zur Union.
Dem rheinland-pfälzischen Landtagspräsident Hering wünsche ich eine bessere Wahrnehmungsgabe, statt rotgefärbter Parteibrille. Sein Amt führt er nicht unparteilich aus. Deshalb schadet er dem Ansehen des Landtags und der Demokratie.”
